Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben für letzten den Plenartag im Berliner Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zum Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern, eingebracht.
Hier werden viele Einzelmaßnahmen erwähnt, die das Berliner Taxigewerbe vor dem ruinösen Wettbewerb durch uber, Bolt und co schützen sollen. „Dieser Dringlichkeitsantrag der beiden Regierungsfraktionen ist ein Bekenntnis zum Berliner Taxigewerbe als Teiul des ÖPNV in Berlin“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.
Gerade die Maßnahmen zur ständigen Kontrolle von Taxi/Mietwagen wird von der Berliner Taxiinnung begrüßt. Bei solchen Stichpunktartigen Kontrollen sind iun den letzten Monaten viele illegale Betriebe vom Markt genommen worden.
Eine weitere interessante Forderung sei die Prüfung der Mindestentgelte für Mietwagen. Die Berliner Taxiinnung ist der Überzeugung, das der Raubtierkapitalismus der Mietwagen einhält geboten werden muss. „Mit den Dumpingpreisen von ‚Uber, Bolt und co können weder die Sicherheitsstandards in den Mietwagen gewährleistet werden, noch ordentliche Arbeitsplätze für die Mietwagenfahrer*innen gewährleistet werden“, so Nadolski weiter.
Zum Abschluss erklärt der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung: „Wirt wollen nicht bevorzugt werden, aber gleiche Rechte und Pflichten für alle. Wir Taxifahrenden können unsere Preise auch nicht selbst bestimmen, die werden uns vorgegeben. Deshalb ist die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen für die Sicherheit der Kunden und für einen fairen Wettbewerb dringend notwendig“
Die Berliner Taxiinnung bedankt sich für diesen Dringlichkeitsantrag. Er zeige, dass diese Regierungskoalition aus CDU und SPD die Ängste und Nöte des Taxigewerbes wahrgenommen und mit richtigen Ansatzpunkten helfen will, ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Neben der Kontrolle müssten eben auch die Mindestentgelte geschaffen werden, damit ein fairer Wettbewerb herrschen könne.
Der Vorstand