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Durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen sind zunehmend Kleinstunternehmen und Einzelunternehmer betroffen, die ihren Betriebssitz seit Jahren an ihrer privaten Meldeadresse haben. Im Falle einer solchen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung besteht für diese Unternehmen oft keine Möglichkeit, eine Anwohnerparkvignette zu erhalten.

In konkreten Fällen haben uns Taxiunternehmer mitgeteilt, dass für die Erteilung eines Parkausweises eine Kopie des Gewerbemietvertrags (insbesondere Angaben zur Laufzeit, zu den Vertragspartnern, zur Liegenschaft sowie die Unterschriften) vorgelegt werden muss.

Eine seit Jahren bestehende Gewerbeanmeldung reicht dafür nicht aus. Dies führt dazu, dass eine Verdrängung aus den Wohnbereichen stattfindet und im schlimmsten Fall sogar die Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit droht. Auch eine Bestätigung der Hausverwaltung oder des Vermieters, dass in der Wohnung eine Gewerbeanmeldung vorliegt, kann zur Kündigung des Mietvertrags oder zu einer Mieterhöhung führen. In manchen Fällen wird die entsprechende Bescheinigung gar nicht erst […]