Der 22.02.2018 ist deshalb ein wichtiger Tag für alle Berliner Taxifahrer, die noch einen alten Diesel fahren, da ab diesem Datum das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht. Das Gericht kann keine Fahrverbote anordnen, wird aber über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden. Die örtlichen Behörden entscheiden dann Vorort, ob sie ein Fahrverbot einführen oder nicht.

Ein Urteil zu Gunsten der Fahrverbote könnte für ältere Dieselfahrzeuge (unterhalb der Euro-6-Norm) böse Folgen haben. Ihnen droht zum Beispiel ein Einfahrverbot in bestimmte Bereiche der Innenstädte, die mit Schildern als solche Sperrzonen gekennzeichnet werden. Schon dies macht für uns klar, dass eine Entscheidung für die Verbote katastrophale Folgen für uns haben können. Es ist durchaus möglich, dass wir dann nicht mehr die Mobilität der […]