Kundgebung am 21.2.2019
Demo - Kundgebung am 21.2.2019 ab 10:00 Uhr Invalidenpark am Verkehrsministerium: Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität! Scheuers Eckpunkte müssen weg! Das Bundesverkehrsministerium macht ernst. Ein Arbeitspapier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Uber & Co. können sich dann überall bereithalten, haben alle Rechte und keine Pflichten. Fairer [...]
Am Anfang eines langes Weges!
Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser [...]
Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport
Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die [...]
Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!
Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können. Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. [...]
Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion
Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden [...]
