Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion in Abgeordnetenhaus Berlin Herr Oliver Friederici besuchte die Innung in der neuen Zweigstelle in der Persiusstr. Grund des Besuches war die Einladung der Innung zum Austausch über die Akuten Probleme des Gewerbes. In einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre wurden dem Abgeordneten die Probleme des Gewerbes (UBER, BER, Neuer Tarif und Schwarzarbeit) nahegebracht. Der Abgeordnete Herr Friederici schlug vor dass er durch kleine Nachfragen in Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zwingen wird zur diesen dringenden Problemen Stellung zu nehmen. Es wurde vereinbart, dass man sich noch vor der Sommerpause nochmal trifft um die Ergebnisse der Anfragen zu bewerten.

Leszek Nadolski

Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.

Auf Initiative der „Innung“ fand am 27.02.2018 ein gewerbepolitischer Austausch des Geschäftsführenden Vorstandes der Innung Leszek Nadolski und Rolf Feja mit dem Abgeordneten Harald Wolf (Verkehrspolitischer Sprecher der Partei Die Linke ) in seinem Büro in der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei statt. Wie auch in den Treffen davor, war Harald Wolf sehr gut über die Probleme des Berliner Taxigewerbes informiert. Trotzdem konnten die Kollegen Nadolski und Feja ihm doch noch einige Einzelheiten über die Wettbewerbsverzerrung im Bereich Mietwagen / Taxi erläutern. Er versprach sich bei den Koalitionsfraktionen für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Uber und Mietwagen im Verkehrsausschuss einzusetzen. Hierzu würden dann die Verbände, die IHK aber leider auch Uber dann gehört werden.  Auch zu der Problematik Fiskaltaxameter – Flüchtlinge nach LDS werde er seinen Parteifreund Goerke (Finanzminister Brandenburg) sensibilisieren. Er war überrascht welche Ausmaße dieses Problem mit der Zeit genommen hat. Es wurde vereinbart, dass das Gewerbe ihm alle Information über diese Probleme zukommen lässt. Die Vertreter des Gewerbes bekamen nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass diesem Abgeordneten das Berliner Taxigewerbe nicht vollkommen egal ist. Zum Schluss gab es noch ein Foto und die Zusage sich in ca. 6 Monaten wieder zutreffen um dann eventuelle Ergebnisse zu bewerten.

Rolf Feja

2.Vorsitzender