Auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, diskutierten die Vertreter der Berliner Taxiinnung, der Branchenkoordinator der IHK, Dr. Lutz Kaden und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek über die Zukunft des Berliner Taxigewerbes und die Auswirkungen der Liberalisierung des Personenbeförderungsgewerbes.

Neben der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi-Gewerbes, Tarifkorridoren sowie Festpreisen wurde intensiv über das Bolt/Uber-System und deren unlauteren Geschäftspraktiken besprochen.

Bolt, Uber und Co. operieren in einer Grauzone der Wirtschaft und scheinen dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Partnerbetriebe von Bolt, Uber und Co. treten ganz offensichtlich mit Dumpingpreisen und unter Federführung der Online-Vermittlungsplattformen auf, offensichtlich mit dem Ziel der Marktverdrängung.

Frau Kapek sind die Probleme des Taxigewerbes und die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bolt und Uber bewusst. Frau Kapek sieht dringenden Handlungsbedarf neben der Festpreisoption vor allem bei der Regulierung von Mindestpreisen in der Mietwagenbranche von Uber und Co. „Nicht kostendeckende Preise im Mietwagensektor sind ruinöser Wettbewerb, der der ganzen Personenbeförderung in Berlin schaden“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

für den Vorstand Leszek Nadolski

Wir möchten alle Mitgliederinnen und Mitglieder informieren, dass am Freitag den 01.12.2023 um 18:30 Uhr unsere jährliche ordentliche Mitgliederversammlung stadt finden wird. Standort: Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10A in 13597 Berlin Spandau. Die Einladung und die Tagesordnung werden allen Mitgliedern persönlich zugeschickt. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Euch.

Der Vorstand

Am Dienstag, den 29. August 2023, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder unseres Kollegen Mustafa Akan. Mustafa wurde am Gründonnerstag, am Morgen des 6. April 2023, in der Brahmsstraße in Grunewald auf bestialische Weise ermordet. Kurz zuvor hatte er am Südkreuz noch gefragt, in welche Reihe er sich mit seinem Taxi stellen soll. Es ist schockierend und unverständlich, wie völlig grundlos tödliche Gewalt gegen einen unserer Kollegen ausgeübt wurde – ein freundlicher Kollege, der nur einen Fahrgast durch Berlin befördern wollte.

Wir werden den Prozess, der bis Ende September andauert, aufmerksam verfolgen und erwarten eine gerechte Strafe für den Täter, dem auch der Mord an einer Frau zwei Tage zuvor in Belgien zur Last gelegt wird. Er soll nie wieder die Möglichkeit haben, andere Personen zu attackieren. Mustafa Akan hinterlässt eine Frau und seine zwei Kinder, 15 und 22 Jahre alt; beide haben den Wunsch zu studieren. Wir rufen weiter dazu auf, Unterstützung unter dem Stichwort „AKAN“ der Familie von Mustafa zukommen zu lassen.

Spendenkonto

Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein e. V.

Berliner Volksbank eG
IBAN DE69 1009 0000 5416 3040 00

BIC BEVODEBB

Stichwort „AKAN“

Gemeinsam mit Hermann Waldner von Taxi Berlin und Armin Dötsch von der SoVD konnten wir für diesen Sommen einen dritten Gesprächstermin bei der Senatorin Franziska Giffey vereinbaren. Franziska Giffey zeigte sich den Problemen des Berliner Taxigewerbes gegenüber sehr aufgeschlossen. Angesprochen wurden die Festpreise für Taxifahrten; hier wird es wohl zeitnah eine Lösung geben. Weitere Anliegen der Taxi-Innung waren die Fortsetzung des Elektrifizierungsprogramms der Berliner Taxiflotte. Inzwischen gibt es 150 Elektrotaxis. Das Förderprogramm soll fortgesetzt werden. Um die Taxiflotte bis 2030 CO2-neutral zu gestalten, sollen auch Wasserstoff-Taxis als Übergangslösung eingeführt werden. Die Berliner Taxi-Innung wird versuchen, Erprobungsfahrzeuge zu organisieren, um die Alltagstauglichkeit zu demonstrieren. Leszek Nadolski: „Alles, was hilft, das Taxi CO2-neutral zu gestalten, müssen wir nutzen, um unsere Ziele eines CO2-neutralen Taxigewerbes schnell zu erreichen. Wir Taxifahrer*innen wollen unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.“

Ein weiteres Thema war die Ausweitung der Inklusionstaxen. In Berlin gibt es inzwischen 80 dieser Taxis. Nach einer Studie der FU Berlin werden in Berlin jedoch ca. 250 Inklusionstaxen benötigt, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Teil des ÖPNV anbieten zu können. Auch dieses Programm soll weiter gefördert werden. Ein großes Problem besteht darin, dass viele mobilitätseingeschränkte Menschen nicht wissen, wie sie ein solches Taxi bestellen können. Armin Doetsch vom SoVD sagt: „Uns erreichen viele Anrufe unserer Mitglieder, die berichten, dass es sehr schwer ist, ein Inklusionstaxi vorzubestellen.“ Deshalb müssen hier schnellstmöglich Projekte ins Leben gerufen werden, die eine einfachere Bestellung von Inklusionstaxen ermöglichen.

Auch das leidige Thema der illegalen Personenbeförderung durch nicht ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge, die über Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt vermittelt werden, wurde angesprochen. In Berlin gibt es derzeit ca. 5.400 Taxis und etwa 4.500 gemeldete Mietwagen. Hermann Waldner wies darauf hin, dass es aber mindestens noch etwa 2.500 illegal nicht gemeldete Fahrzeuge gibt, die ohne Steuern zu zahlen in Berlin unterwegs sind. Zum Vergleich: In Hamburg gibt es etwa 2.300 Taxis, aber nur 700 Mietwagen. Er forderte die Wirtschaftssenatorin auf, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die Kontrollen im gewerblichen Personenbeförderungsgewerbe deutlich zu intensivieren. Bei Polizeikontrollen würden von zehn kontrollierten Mietwagen neun sofort stillgelegt werden.

Franziska Giffey und ihr Team waren den Problemen und Wünschen der Berliner Taxifahrer*innen sehr aufgeschlossen und wollen sich für die Taxis in Berlin stark machen.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Rahmen der Berliner Sommertour besuchten wir gemeinsam mit Helgerd Schilbach von der BKL – Berliner Krankentransportleitstelle GmbH die Berliner Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Gesprächsthemen waren die neue Preisvereinbarung für Krankenfahrten sowie der weitere Ausbau der Taxi-Inklusionsflotte. Auch das Thema der funktionierenden Gesundheitsversorgung der Berliner durch ein gut funktionierendes Taxi-Krankentransportsystem kam zur Sprache. Dieses kann die Kosten der Krankenkassen senken und die Rettungsdienste entlasten.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Rahmen Ihrer Sommergespräche lud die Taxiinnung Berlin den verkehrspolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Tino Schopf ein. Neben Ladesituation am Flughafen BER, Ausstellung von Taxi Konzessionen in Berlin, Krankentransporte und der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi Gewerbes wurden angesprochen. Auch die weitere Elektrifizierung der Berliner Taxiflotte war ein Thema der Gesprächsrunde..

„Ziel der nächsten drei Jahre in der neuen Koalition muss es sein, einen Rundentisch aller Beteiligten im Berliner Verkehr hinzubekommen. Es muss ein Ausgleich zwischen ÖPNV, Taxi, Rad- Fuß- und Auto- Verkehr ökologisch erreicht werden“, so der Chef der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

„Wir vertrauen darauf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Gespräche in den nächsten drei Jahren, während der neuen Koalitionszeit, zu positiven Veränderungen und einem ökologischen Gleichgewicht im Berliner Verkehr führen werden“, so Boto Töpfer, Vorsitzender ders Berliner Taxiverbandes Berlin Brandenburg.

Der Verkehrspolitische Sprecher SPD Abgeordnetenhaus Fraktion, Tino Schopf, bedankte sich für die informativen und produktiven Gespräche.

für den Vorstand

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Namen des gesamten Gustav Hartmann Unterstützungsvereins möchten wir uns ganz herzlich für die zahlreichen Spenden für unseren Kollegen Mustafa, der am 06. April einer tödlichen Gewaltattacke zum Opfer fiel, bedanken. In diesen schwierigen Zeiten der Trauer können zusätzliche Geldspenden der Familie Unterstützung bieten und ihnen helfen, ihre Situation zu bewältigen.

Der Vorstand der Gustav-Hartmann Unterstützungsvereins

Einmal mehr hat sich heute gezeigt, wie gefährlich unsere eigentlich auf Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft basierende Tätigkeit ist. So wurde heute am hellichten Tage im vornehmen Stadtteil Grunewald ein Kollege in seinem Taxi mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt. Seinen Angehörigen sprechen wir an dieser Stelle unser Beileid und Mitgefühl aus. Wir sind betroffen, denn es hätte jeden von uns treffen können. Trotzdem sind wir auch morgen wieder für Sie da.

Der Vorstand