Plattformwirtschaft in der Mobilität regional und europäisch gerecht organisieren

Auf Einladung der Berliner Taxiinnung debattierten Vertreter des Taxigewerbes, Politiker und Vertreter der Plattformwirtschaft bei einem Lunchtalk über die Zukunft des Taxigewerbes in Berlin, Deutschland und Europa. 50 Personen folgten der Einladung, um die neuesten Erkenntnisse zu erhalten. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, stellte die Teilnehmer in seiner Begrüßungsrede vor. Anschließend übergab er die Leitung an den Moderator Rolf Wiegand, der die unerwartet klare Diskussionen leitete.

Der Vertreter der Plattformwirtschaft von FreeNow, Alexander Münch, gab selbstkritisch zu Protokoll, dass das, was sie vor 10 Jahren mit FreeNow angestoßen haben, sich zu illegalen Strukturen entwickelt hat, die sie so nicht vorhersehen konnten. Er begrüßte die Initiative zum Datenaustausch zwischen Jobcenter und Finanzamt. „So können wir wenigstens versuchen, unsere Plattform sauber zu halten“, so Münch.

Der Vertreter der Plattform Funktaxen, Hermann Waldner, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender eines Taxiverbandes ist, stieß in das gleiche Horn. Nur wenn man mit harten Kontrollen die schwarzen Schafe auf dem Personentransportmarkt aussortiert, hat das ehrliche Taxigewerbe eine Chance zu überleben und Teil des individuellen Personennahverkehrs zu bleiben. In Berlin stehen inzwischen 50% der Taxis vor der Pleite.

Die Europaabgeordnete Gaby Bischoff kam in ihren Ausführungen zu dem Ergebnis, dass gerade bei den Mietwagen Scheinselbstständigkeit vorliegt. Um dies zu bekämpfen, hat man eine europäische Richtlinie beschlossen, um diesem illegalen Treiben Einhalt zu gebieten. Laut Erkenntnissen der EU sind inzwischen ca. 28 Millionen Menschen in dieser prekären Beschäftigung gefangen. In den nächsten zehn Jahren rechnet man damit, dass bis zu 45 Millionen Menschen versuchen werden, ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich zu verdienen. Die neue Richtlinie wird nun zwei Jahre benötigen, um in nationales Recht umgesetzt zu werden. „Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter am Ball bleiben und alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diese Strukturen, die prekäre Beschäftigung fördern und dulden, abzuschaffen. Das Taxigewerbe hat mich an seiner Seite, um bessere Bedingungen zu schaffen, damit es wieder fair und gerecht im Mobilitätsbereich zugeht“, so die Europaabgeordnete Gaby Bischoff.

Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Tino Schopf, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach von Behördenversagen und machte dies am LABO deutlich. Im Dezember war er zwei Tage zur Akteneinsicht in dieser Behörde und ließ sich etliche Akten zeigen. Er sei kein Verwaltungsfachmann, aber selbst ihm sei aufgefallen, dass Firmen, die einen 19-jährigen Menschen für 960 Euro Brutto angestellt haben, um 50 Mietwagen rund um die Uhr zu organisieren, dies doch den Fachleuten des LABO auffallen müsse. Hier werde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Wenn die kontrollierende Behörde nicht mehr weiß, was sie tut, wird es Zeit, die Strukturen zu ändern. Er geht von 2000 illegalen Akteuren im Mietwagenbereich aus und hinterfragt auch, ob die 4500 erteilten Genehmigungen für Mietwagen rechtens seien. Dabei werde er weiter am Ball bleiben und setzt auf die neue Verkehrssenatorin, die sich sehr offen für die Belange des Tax- und Mietwagengewerbes zeigt. Schopf sieht auch politisches Versagen der Grün geführten Verkehrssenats von 2016 bis 2021. Hier seien viele Fehler gemacht worden, die dringend bereinigt werden müssten.

Zum Abschluss dankte der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, für die rege und ehrliche Debatte und versprach, weiterhin für das Taxigewerbe in Berlin einzutreten. Er bedankte sich bei den Teilnehmenden und versicherte, die Politik zu begleiten, damit die offenkundigen Fehlentwicklungen zurückgeschraubt werden und eine garantierte Versorgung der Berliner Bevölkerung mit individuellem öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet wird. Ein richtiger Schritt sei die Einführung von Festpreisen in Berlin, die ab dem Frühsommer möglich sein sollen.

Der Vorstand

Text und Bild Jürgen Jänen

Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen.

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Parlament und Rat hatten sich im Februar zunächst vorläufig geeinigt. Der erste Versuch einer Einigung war im Dezember an der fehlenden Zustimmung des Rats gescheitert.

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen. 
Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit diesen Vereinbarungen schreiben wir Geschichte für ein soziales Europa! Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit. Das ist eine großartige Leistung der Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin Elisabetta Gualmini, die alles gegeben haben, um dieses immens wichtige Projekt noch zu einem guten Abschluss zu bringen.

Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus: Die EU liefert und macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen, gegen den Druck der Lobbys von Uber, Bolt und Co. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.“

Der Vorsitzende der Berliner Taxi Innung, Leszek Nadolski: „ Ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um den Raubtierkapitalismus in der Plattformwirtschaft von Bolt, Uber & Co in den Griff zu bekommen. Wir organisieren einen Lunch-talk mit Gabriele Bischoff und Vertretern der Plattformwirtschaft am 25.03.24, von 12 bis 14 Uhr im Divan, Stadtteilzentrum in Charlottenburg. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Informationen aus erster Hand zu erhalt

Jürgen Jänen

Es ist sehr bedauerlich, dass die Geschäftsführung der Berlinale trotz der nachgewiesenen negativen Auswirkungen durch Uber weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Unternehmens zurückgreift. Es ist wichtig, dass Organisationen und Veranstaltungen wie die Berlinale die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Sponsoren und Partner berücksichtigen und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.

Die fortgesetzte Nutzung von Uber als Sponsor könnte die Wahrnehmung der Berlinale beeinflussen und dazu führen, dass sie mit den negativen Auswirkungen in Verbindung gebracht wird, die mit Uber in Verbindung gebracht werden. Es ist daher wichtig, dass die Berlinale und ähnliche Organisationen darauf achten, Partnerschaften einzugehen, die mit ihren Werten und Zielen im Einklang stehen.

Es wäre sinnvoll, dass die Berlinale alternative Sponsoren und Partnerschaften in Betracht zieht, die nicht die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, die mit Uber verbunden sind. Durch die Unterstützung von Unternehmen, die sich für soziale Verantwortung, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen einsetzen, könnte die Berlinale eine positive Botschaft senden und einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten.

Unsere Kritik am wirtschaftlichen Handeln von Uber bezieht sich nicht nur auf viele Aspekte des teilweise illegalen Vorgehens des Unternehmens, sondern insbesondere auch auf die prekären Arbeitsverhältnisse bei Uber Partnerbetriebe.  Uber treibt die online-vermittelte prekäre Arbeit „von Job zu Job“ voran, es gehen Sozialversicherungsbeiträge verloren, Menschen geraten in Abhängigkeit ohne sichere, planbare Einkünfte. All diese Tatsachen sind in Fachkreisen und auch dem Land Berlin längst bekannt. Vor allem aber tritt Uber die demokratischen Werte des Rechtsstaats mit Füßen, ignoriert regelmäßig Gerichtsurteile und musste weltweit bereits Bußgelder in Milliardenhöhe bezahlen.

Die Leitung der Berlinale versicherte uns, dass die deutschen Arbeits- und Sozialbestimmungen von „Uber“ eingehalten werden müssen, da dies vertraglich mit „Uber“ vereinbart wurde. Eine Kontrolle, ob dies jedoch auch eingehalten wird, wird es von Seiten der Berlinale-Leitung nicht geben. Die Berlinale-Leitung stellte jedoch in Aussicht, dass man „Uber“ nicht als langfristigen Sponsor betrachtet. Vielmehr möchte man mit Unternehmen kooperieren, die den Standards der Berlinale weitestgehend entsprechen. Wir sind gespannt darauf, ob die neue Berlinale-Leitung mit dem Berliner Taxigewerbe während der kommenden Berlinale zusammenarbeiten wird, um eine ökologische und sozial gerechte Mobilität sowie eine Win-Win-Situation für die gesamte Stadt Berlin zu erreichen.

Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Die Förderrichtlinie Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin – wurde bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Initiative wird weiterhin von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) unterstützt und weiterentwickelt. Damit setzt das Land Berlin ein klares Zeichen für die Zukunft der Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr.

Das Programm konzentriert sich unter anderem auf den Erwerb (Kauf, Leasing) von gewerblich genutzten elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie beispielsweise Taxis und Inklusionstaxis. Ab sofort und bis zum 31. Dezember 2025 besteht die Möglichkeit, eine Förderung für den Erwerb von rein batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-Fahrzeugen zu beantragen.

Im Namen des Berliner Taxigewerbes möchten wir unseren Dank für die Förderung und wirtschaftliche Unterstützung der Berliner Taxiunternehmer aussprechen. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung für die Zukunft und ermöglicht es, die gesetzten Ziele zu erreichen – insbesondere durch eine maßgeschneiderte und zielgerichtete Finanzierungsförderung für den Mittelstand.

Der Vorstand

Förderrichtlinie (pdf).

Hinter uns liegen zwölf schwierige Monate mit zahlreichen Veränderungen und Herausforderungen, die dazu geführt haben, dass immer weniger Taxis auf den Straßen Berlins unterwegs sind. Viele Kollegen haben das Gewerbe verlassen und sich neu orientiert. Auch wir müssen uns grundlegend neu aufstellen, um in der Zukunft weiterhin bestehen zu können. Globalisierung, Marktdruck, epochale technologische Veränderungen sowie eine zunehmende Ausrichtung an der Nachhaltigkeit von Dienstleistungen haben neue strategische Optionen eröffnet und zu neuen Unternehmenspraktiken geführt. Hier müssen wir die neuen Chancen ergreifen, um unsere Existenz langfristig zu sichern. Der kommende Festpreiskorridor sowie die Mindestentgelte für Mietwagen werden grundlegende Elemente unserer zukünftigen Geschäftsstrategie darstellen.

Ein neues Jahr bringt stets die Möglichkeit für einen frischen Start, neue Herausforderungen und aufregende Chancen mit sich. Es ist die Zeit, sich Ziele zu setzen, persönlich zu wachsen und positive Veränderungen anzustreben. Auch wir planen die Einführung einer neuen Vermittlung von Krankenfahrten, von der alle Mitglieder profitieren können. Die Abrechnung gegenüber Krankenkassen hat sich bei uns erfolgreich etabliert, wodurch immer mehr Unternehmen davon profitieren. Es bestehen Chancen, die schwierige Zeit zu überstehen und unsere Position zu stärken. In der Zukunft müssen wir uns verbessern, sodass jedem klar ist, dass die Mitglieder unserer Innung höchste Qualität bieten. Wir setzen uns weiterhin für den Fortbestand des Berliner Taxigewerbes ein.

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei unseren Mitgliedern für ihre Mitgliedschaft und Loyalität bedanken. Für das neue Jahr wünschen wir allen Mitgliedern, Freunden und Geschäftspartnern alles Gute, vor allem viel Gesundheit, und einen fröhlichen Rutsch ins neue Jahr.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Auf Einladung der Berlinale Chefin Mariette Rissenbeek traf sich die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski wurde von dem Bundesgeschäftsführer DMV Patrick Meinhardt begleitet.

Nachdem es im letzten Jahr große Unstimmigkeiten wegen der Verpflichtung von „Uber“ als Hauptsponsor gegeben hatte, war die Berlinale Leitung darum bemüht, im Vorfeld eine strategische Zusammenarbeit mit dem Berliner Taxigewerbe zu erreichen.

Hier wurde klargestellt, dass die Berlinale auf die Finanzkraft von Uber als einem Hauptsponsor in 2024 noch angewiesen sei. 22 Mio € muss die Berlinale selbst erwirtschaften, lediglich 35% der Kosten werden vom Staat getragen.

„Uber“ stellt im Jahr 2024 65 Fahrzeuge für den Transport der V.IP. zur Verfügung. Hinzu kommen noch 15 wasserstoffbetriebene Shuttlefahrzeuge, die den Transport der V.I.P. von und zum Flughafen BER leisten sollen. Diese Leistung beträgt laut der Berlinale Leitung ca. 600000 Euro. Nebenbei hat die Berlinale in 2023 zusätzlich noch 23000 Euro für Taxifahrten ausgegeben.

Die Berlinale Leitung versicherte der Berliner Taxiinnung, das die deutschen Arbeits- und Sozialbestimmungen von „Uber“ eingehalten werden müssen, dies sei mit „Uber“ so vertraglich vereinbart. Eine Kontrolle, ob der Uber-Generalunternehmer dies aber auch einhalte, wird es von Seiten der Berlinale Leitung nicht geben. „Da muss der Zoll als Kontrollinstanz an der Berlinale die beteiligten Fahrer und Fahrerinnen von Uber kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

Die Berlinale Leitung stellte aber in Aussicht, dass man „Uber“ nicht als langfristigen Sponsor sehe. Vielmehr will man mit Unternehmen kooperieren, die mit den Standards der Berlinale mehr als konform gehen.

Deshalb will man auch im strategischen Bereich der Berlinale mit dem Berliner Taxigewerbe zusammenarbeiten. Bis zu 23000 Gäste werden an den Veranstaltungen der Berlinale 2024 teilnehmen. Um für diese Besucher eine Möglichkeit der besseren Mobilität zu erreichen, will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxi Innung temporäre Taxihaltestellen einrichten lassen, damit die Gäste aus den Veranstaltungen leichter und besser mit Taxen nach Hause fahren können.

Für die Zukunft will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung zusammenarbeiten, damit Mobilität ökologisch, sozial gerecht und eine win win Situation für die ganze Stadt Berlin wird.

Der Vorstand

Text und Bild: Jürgen Jänen

Am Freitag, den 01.12.2023, fand die Mitgliederversammlung der Berliner Taxiinnung in Spandau statt. Ab 18:00 Uhr ging es los – es war wie immer eine lebhafte Veranstaltung. Neben dem Rückblick auf die Arbeit des letzten Jahres, wurden einige fachspezifische Themen besprochen, darunter wichtige Punkte wie der Tarifkorridor und seine praktische Anwendung, Mindestentgelte für Mietwagen, sowie der Vertrag mit allen gesetzlichen Krankenkassen nochmals erläutert.

Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung legte die Gespräche mit der Berlinale, den Berliner Filmfestspielen dar. Sehr zum Unmut der Berliner Taxiinnung hat die Berlinale wieder einen Vertrag mit Uber abgeschlossen. Im Gespräch zwischen Berliner Taxiinnung und den Filmfestspielen konnten aber temporäre Taxihalteplätze an den Berlinale Spielstätten vereinbart werden und man will nach der Berliner Filmfestspiele schnell Gespräche über den Transport der Gäste sprechen. Nadolski ist sich sicher, das das Taxigewerbe auch den V.I.P. Shuttledienst stemmen könnte.

Als Gast aus der Politik war der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion anwesend. In seinem Gastbeitrag ging er auf die Situation des Berliner Taxigewerbes ein und sicherte seine Unterstützung zu, In der neuen Koalition seien politische Entscheidungen pro Taxigewerbe einfacher. Die Grünen Verkehrssenatorinnen der letzten Jahre seien da nicht so kooperativ gewesen.

Hermann Waldner, Inhaber der Berliner Funkzentralen, stand den Mitgliedern Rede und Antwort bezüglich der Aufnahme der LDS-Taxi in die Funkvermittlung im Berliner Gebiet. Auf die Frage, ob Taxi Berlin gezwungen ist, Funkaufträge an LDS-Taxis in Berlin zu vermitteln?

Hat Hermann Waldner folgende Aussage getroffen.

Als marktbeherrschendes Unternehmen ist man grundsätzlich nicht mehr berechtigt, Geschäftspartnern oder Konsumenten Dienstleistungen oder andere Dinge ohne wichtigen Grund für diesen Geschäftszweig zu verweigern. Genauso wenig, wie eine marktbeherrschende Taxizentrale die Dienstleistung der Auftragsvermittlung an die in ihrem Marktgebiet zugelassenen Taxis verweigern kann, kann sie diese Dienstleistung anderen in diesem Gebiet berechtigten Taxis, die gesetzlich einfach nur berechtigt sind Aufträge anzunehmen, diese Leistung verweigern.

Eine Ausnahme gibt es natürlich dann, wenn es gerichtlich anerkennbare Gründe in der Ausrichtung des Unternehmens oder in der Person des Unternehmers gibt, die dafür geeignet sein könnten, die Leistung an ein solches Unternehmen oder an eine solche Person zu verweigern. Aus dieser Gesetzeslage heraus kann eine marktbeherrschende Taxizentrale jederzeit gerichtlich gezwungen werden, ihre Dienstleistung allen berechtigten Unternehmern in ihrem Marktgebiet anzubieten. Bei einem ähnlich gelagerten Beispiel ist es einer marktbeherrschenden Zentrale wie Taxi Berlin es ist auch untersagt, Fremdwerbung auf den Taxis der angeschlossenen Unternehmen zu verbieten.

In unserem angezweifelten und angefeindeten Fall der Auftragsvermittlung an LDS-Taxis wäre der juristische Sachverhalt ebenso eindeutig und würde jederzeit zwangsweise zu so einer Entscheidung führen, wie ich sie bereits getroffen habe.

Die Mitglieder waren diesen Aussagen gegenüber sehr skeptisch und forderten Aufklärung durch die Zuständige Behörde, wieso sie den kleiner werdenden Markt nun auch für LdS Taxen öffnen wolle.
Über die Frage der Kündigung des Bundesverbands ist nochmal abgestimmt worden. Hier war das Ergebnis eindeutig in dem die Kündigung der Mitgliedschaft von der Mitgliederversammlung bestätige wurde.
Der Vorstand bedankt sich bei allen, die für die Organisation und Umsetzung der Versammlung beigetragen haben.

Der Vorstand

Foto/Text JJ