Nur zu Erinnerung, Morgen am Sonntag, den 08.04.2018, findet der 38. Berliner Halbmarathon statt. Das heißt am Sonntag laufen wieder Zehntausende gemeinsam durch die Innenstadt.
Die Sperrung der Laufstrecke beginnt um 08.00 Uhr und während der Sperrung der Laufstrecke, ist es nicht möglich diese mit Fahrzeugen zu überqueren.
Trotzdem wünschen wir für alle die Morgen arbeiten viel Erfolg und gute Kasse.
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An alle Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Tagen kam es zu insgesamt drei Raubüberfällen auf Taxifahrer im Bereich Kreuzberg-Neukölln:
Freitag, 23.03.2018 um 19.15 Uhr, Einstieg: S-Bhf. Schöneweide, Ausstieg Fritzy Massary Str. 1
Samstag, 24.03.2018 um 21.00 Uhr Einstieg: Grimmstr/Urban, Ausstieg Jahnstr.14
Montag, 26.03.2018 um 21.50 Uhr, Einstieg: Hermannplatz, Ausstieg Müllenhoffstr. / Grimmstr.
Bei allen drei Taten stiegen jeweils 2 männliche Täter, ca. 20 Jahre alt, arabisch-türkisches Aussehen ein, wobei einer der Täter auf dem Beifahrersitz und der andere Täter hinter dem Fahrer Platz nahmen. Während des Bezahlvorgangs wirkten die Täter körperlich auf den Fahrer ein und entrissen ihm die Geldbörse.
Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Zielort mit weiteren männlichen Tätern abgesprochen wurde, die beim Bezahlvorgang von außen hinzukommen und ebenfalls mit einwirken.
Wir möchten Sie bezüglich möglicher weiteren Taten sensibilisieren.
Sollten Sie Hinweise zu den bisherigen Taten geben können, bitten wir um Kontaktaufnahme unter 030/4664-573110 (Polizeidirektion 5 K 31).
Vorstand
Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion in Abgeordnetenhaus Berlin Herr Oliver Friederici besuchte die Innung in der neuen Zweigstelle in der Persiusstr. Grund des Besuches war die Einladung der Innung zum Austausch über die Akuten Probleme des Gewerbes. In einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre wurden dem Abgeordneten die Probleme des Gewerbes (UBER, BER, Neuer Tarif und Schwarzarbeit) nahegebracht. Der Abgeordnete Herr Friederici schlug vor dass er durch kleine Nachfragen in Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zwingen wird zur diesen dringenden Problemen Stellung zu nehmen. Es wurde vereinbart, dass man sich noch vor der Sommerpause nochmal trifft um die Ergebnisse der Anfragen zu bewerten.
Leszek Nadolski
Für Montag, den 12.03.2018, ist zu einem bundesweiten Taxistreik aufgerufen worden oder genauer zu einer bundesweiten Arbeitsniederlegung unter Berücksichtigung der Grundversorgung.
Dieser Bundesstreik ist ein Aufschrei gegen Großkonzerne wie Mercedes, VW oder Deutsche Bahn, die mit zweifelhaften Projekten wie BerlKönig, MOIA, CleverShuttle oder door2doo mit ADAC versuchen sich auf den Markt zu drängen. Diese Unternehmen beantragen derzeit Genehmigungen, um ihre Projekte während einer Erprobungsphase zu testen. Das Angebot zur Organisation von Sammelfahrten wird nach unserer Auffassung nur getätigt, um im deutschen Verkehrsmarkt endlich den metaphorischen Fuß in die Tür zu bekommen und bei dieser Gelegenheit noch eine Möglichkeit, die eigenen Privatfahrdienste zu legalisieren. Vielmehr ist es wohl so, dass sie sich im Markt etablieren wollen und gleichzeitig versuchen das traditionelle Taxi aus dem Markt verdrängen.
Wir finden, dass diese Arbeitsniederlegung das falsche Signal ist und raten hiervon dringend ab. Ein Streik treibt die Taxifahrgäste direkt in die Arme des Wettbewerbs. So ein Parasit wie UBER wartet doch nur darauf unser Gewerbe in einem schlechten Licht darzustellen.
Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. sieht die Entwicklung daher mit Sorge und appelliert an die Verantwortlichen in Berlin, unsere Bedenken ernst zu nehmen und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten.“
Leszek Nadolski
Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.
Bei dem Termin, an dem von der „Innung“ – die Kollegen Nadolski und Feja, vom BTV die Vorstände – Kollege Leipold und Kollege Stumpf sowie von der Firma Tesymex als Sachverständiger in Fragen des INSIKA-Verfahrens, Herr Kuhlendahl teilnahmen, informierten die Kollegen Herrn Harald Moritz über das Geschäftsgebaren von Uber.
Auch die Probleme des Gewerbes mit der Mietwagenbranche wurden dem Abgeordneten näher gebracht. Er versprach, einen Antrag zur Abschaffung der Ausnahmegenehmigung für Mietwagen, die in Berlin ohne Wegstreckenzähler und Arbeitszeitaufzeichnung arbeiten dürfen, im Abgeordnetenhaus zu stellen.
Von Seiten Herrn Harald Moritz gab es noch Nachfragen zur Problematik SXF / BER und welche Schlüsse das Gewerbe aus dem Urteil Dieselfahrverbote in der Innenstadt zieht. Nach 1,5 Stunden wurde der Termin beendet, nicht ohne festzulegen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein weiterer Termin ins Auge gefasst wird.
Rolf Feja
Zoll, Polizei und Eichamt sind heute kurzfristig am Flughafen Tegel aufgetaucht. Dies war eine bundesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit der auch überprüft werden sollte ob den Fahrern der Mindestlohn bezahlt wird und ob die Pausenregelung (Bereithalten auf dem Taxi-Warteplatz) eingehalten wird.
Bei der Kontrolle waren ca. 40 Beamte im Einsatz, die die Daten der Fahrer aufnahmen, die Papiere kontrollierten, Kilometer- sowie Taxameter-Stände ablasen und notierten. Zusammen mit den abgefragten Angaben über Arbeitszeiten und Lohn werden diese Informationen dann später ausgewertet und überprüft.
Bei einem kurzen Austausch mit der Einsatzleitung haben wir explizit auf die Abwanderung der „Fiskaltaxameter – Flüchtlinge“ in das Mietwagengewerbe hingewiesen. Ebenfalls haben wir darauf hingewiesen, dass im Mietwagengewerbe ein Wegstreckenzähler sowie die Aufzeichnung der Arbeitsstunden fehlen. Der Einsatzleiter regte an, dass in Kürze über diese Problematik ein Austausch der „Innung“ mit dem Zoll und den zuständigen Behörden stattfinden sollte.
Leszek Nadolski
Auf Initiative der „Innung“ fand am 27.02.2018 ein gewerbepolitischer Austausch des Geschäftsführenden Vorstandes der Innung Leszek Nadolski und Rolf Feja mit dem Abgeordneten Harald Wolf (Verkehrspolitischer Sprecher der Partei Die Linke ) in seinem Büro in der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei statt. Wie auch in den Treffen davor, war Harald Wolf sehr gut über die Probleme des Berliner Taxigewerbes informiert. Trotzdem konnten die Kollegen Nadolski und Feja ihm doch noch einige Einzelheiten über die Wettbewerbsverzerrung im Bereich Mietwagen / Taxi erläutern. Er versprach sich bei den Koalitionsfraktionen für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Uber und Mietwagen im Verkehrsausschuss einzusetzen. Hierzu würden dann die Verbände, die IHK aber leider auch Uber dann gehört werden. Auch zu der Problematik Fiskaltaxameter – Flüchtlinge nach LDS werde er seinen Parteifreund Goerke (Finanzminister Brandenburg) sensibilisieren. Er war überrascht welche Ausmaße dieses Problem mit der Zeit genommen hat. Es wurde vereinbart, dass das Gewerbe ihm alle Information über diese Probleme zukommen lässt. Die Vertreter des Gewerbes bekamen nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass diesem Abgeordneten das Berliner Taxigewerbe nicht vollkommen egal ist. Zum Schluss gab es noch ein Foto und die Zusage sich in ca. 6 Monaten wieder zutreffen um dann eventuelle Ergebnisse zu bewerten.
Rolf Feja
2.Vorsitzender
Der 22.02.2018 ist deshalb ein wichtiger Tag für alle Berliner Taxifahrer, die noch einen alten Diesel fahren, da ab diesem Datum das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch den Autoverkehr rechtlich bereits möglich sind und welche nicht. Das Gericht kann keine Fahrverbote anordnen, wird aber über die Gültigkeit anderer Urteile entschieden. Die örtlichen Behörden entscheiden dann Vorort, ob sie ein Fahrverbot einführen oder nicht.
Ein Urteil zu Gunsten der Fahrverbote könnte für ältere Dieselfahrzeuge (unterhalb der Euro-6-Norm) böse Folgen haben. Ihnen droht zum Beispiel ein Einfahrverbot in bestimmte Bereiche der Innenstädte, die mit Schildern als solche Sperrzonen gekennzeichnet werden. Schon dies macht für uns klar, dass eine Entscheidung für die Verbote katastrophale Folgen für uns haben können. Es ist durchaus möglich, dass wir dann nicht mehr die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten können und dann durch die Tatenlosigkeit des Bundes die Versäumnisse ausbaden müssen.
Doch was können wir tun? Vom 1.März bis zum 30. Juni 2018 läuft ein Taxi-Förderprogramm über fünf Millionen Euro. Das Program funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Berliner Unternehmen sein Diesel-Taxi der Klassen Euro 0 bis Euro 5 verschrottet und sich dafür ein neues Hybridelektro-Fahrzeug anschafft, erhält dieser 2500 Euro vom Land. Was auch entscheiden wird, eins ist klar. Eine spannende Zeit kommt auf uns zu und nicht nur weil UBER und Co uns auflauern, auch die Fahrerbote drohen dem Gewerbe enorme Verluste bei den Einnahmen.
Leszek Nadolski
Ab sofort kann man parallel zum Kauf eines neuen Tesla Model S das Taxi- oder Mietwagen Paket gleich mit bestellen. Dieses wurde von der INTAX entwickelt und erfüllt, nachgewiesen durch vorangegangener Tests aller Serien-Komponenten, sämtliche eichrechtlichen Bestimmungen für Taxis. Diese Neuigkeit haben wir auf der Homepage der INTAX GmbH erfahren. Damit ist der Weg frei für alle Unternehmer, die sich einen Tesla kaufen wollen.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass am 22.02.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Dieselfahrverbote entscheiden wird. Tesla ist als Vollelektrofahrzeug selbstverständlich davon ausgeschlossen. Wenn jemand noch einen alten Diesel im Dienst hat, besteht zusätzlich die Möglichkeit vom Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 2500 € zu erhalten. Ob jetzt eine neue Ära der Elektromobilität entsteht, bleibt aber noch abzuwarten.
Leszek Nadolski