nadolski – Seite 15 – Taxiinnung Krankentransport Taxi

5. Berliner Mittelstandskongress

nadolski2019-10-23T20:42:58+00:00März 1, 2019|

Der Kongress hat uns die Möglichkeit gegeben, nicht nur das Taxigewerbe nach außen zu präsentieren, sondern auch einen Austausch mit den Berliner CDU Politikern ermöglicht. (Foto Burkard Dregger). Mit unseren Gesprächspartnern hatten wir die Möglichkeit zu erfragen, wie die Berliner CDU bezüglich der Taxipolitik in Anbetracht der Änderung des PBefG auf der Berliner und Bundesebene steht.

Es ist selbstverständlich, dass mit dem Slogan „Mobilität in der Metropole Berlin- Chance oder Verhängnis für Unternehmen?“ klar ist, dass Taxis einen enormen Beitrag für die Mobilität der Berliner leisten.

Fazit dieser Veranstaltung dass, wir zukünftig auf ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen müssen, um das Berliner Taxigewerbe in der Öffentlichkeit sowie in der Politik positiv darstellen zu können.

Leszek Nadolski

Free now – Der Feind im eigenen Taxi

nadolski2019-10-23T16:23:10+00:00Februar 24, 2019|

Spätestens jetzt, nachdem Daimler und BMW Uber „offiziell den Kampf“ angesagt haben, im Hintergrund aber sowieso schon lange in der MaaS-Alliance gemeinsam mit Uber und anderen daran arbeiten zumindest den europäischen Großstadtverkehr von morgen unter sich aufzuteilen, sollte klar sein dass mytaxi nicht der vielbeschworene Retter des Taxis ist.

Wir haben immer gesagt, dass sowas wie mytaxi kein wirklicher Partner des Taxigewerbes sein kann, sondern nur ein noch gefährlicherer Feind mit „Schafspelz und Taxischild“ getarnt ist, der mit tatkräftiger Hilfe des Taxigewerbes im eigenen Lager umso effektiver wildert. Die mytaxi-App wird im Laufe des Jahres in free-now umbenannt und wird dann außer mytaxi (bislang in neun europäischen Ländern und über 100 Städten) auch Taxibestellmöglichkeiten über (bislang) die CleverTaxi-App (bislang Rumänien), Mietwagenangebote über die Kapten-App (ehem. Chauffeur Privé, bislang Paris, Lyon, Lissabon, Genf) und über Beat (bislang Athen und Großstädte in Chile, Peru, Kolumbien, Mexico) anbieten.

In den Änderungsvorschlägen zum PBefG finden wir die Handschrift aller Anwärter auf den „Taxikuchen“. Unter anderem forderte zum Beispiel mytaxi ein Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen mit deregulierten Tarifen. Es sollte uns klar sein, dass es hier nicht ausschließlich um die Rückkehrpflicht geht. Der ganze §49(4) des PBefG und mehr steht auf dem Spiel. Aktuell ist es geltendes Recht, dass mit Mietwagen kein taxiähnlicher Verkehr stattfinden darf, und die Abgrenzung von Taxi zu Mietwagen ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Diese Abgrenzung muss bekräftigt werden durch geeignete Regeln und vor allen Dingen müssen die dauerhaft stattfindenden Verstöße dagegen endlich mit empfindlichen Strafen bis hin zum Konzessionsentzug geahndet werden. Die zuständigen Behörden dürfen nicht länger in Vorwegnahme der Wünsche der Industrie stillhalten.

Wer innovative Ideen für die Verkehrsgestaltung von morgen hat, und wem es wirklich nur genau darum geht, der hat die Möglichkeit sie im Rahmen des bestehenden Gesetzes umzusetzen, mit deutlich weniger finanziellem Aufwand, allerdings auch mit deutlich schlechterer Rendite.

Es ist eine große Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass die bevorstehende Gesetzesänderung einen guten Ausgang nimmt. Und es ist wichtig, dass alle es tun, auch diejenigen, die es bislang nur in Erwägung gezogen haben, oder sich für zu unbedeutend hielten um etwas bewirken zu können. Die einzige Chance, die wir haben ist aufrecht und mit allen Kräften zu zeigen, dass wir uns die Zukunft anders vorstellen. Es wird niemand anders für uns tun! Wir können vielleicht schief liegen mit manchen Ideen, und nicht 100% genau dasselbe für richtig halten, was unsere Kollegen so für richtig halten, aber eins ist sicher: Wenn wir nichts tun, geben wir auf!

Im Falle von Apps ist die Lösung eigentlich viel einfacher und sogar mit einem „Fingertipp“ zu erledigen: sie sind deinstallierbar.

Leszek Nadolski

Demo – Kundgebung am 21.2.2019

nadolski2019-10-23T20:43:12+00:00Februar 21, 2019|

Unsere gewerbepolitischen Bemühungen sind in den Presseerklärungen von der SPD und Linken deutlich wiederzufinden: „Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung oder
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden“

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/Linke-Pressemitteilung.pdf

Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer

Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat,

schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Berlin-Presse.pdf

Zum Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Novellierung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Detlef Müller:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Detlef-Müller-PM-Taxis-schützen.pdf

Der Vorstand

Kundgebung am 21.2.2019

nadolski2019-10-23T20:43:22+00:00Februar 19, 2019|

Demo – Kundgebung am 21.2.2019 ab 10:00 Uhr Invalidenpark am Verkehrsministerium: Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität! Scheuers Eckpunkte müssen weg!

Das Bundesverkehrsministerium macht ernst. Ein Arbeitspapier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Uber & Co. können sich dann überall bereithalten, haben alle Rechte und keine Pflichten. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht! Das können wir nicht unbeantwortet lassen.

Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!

Lasst uns dem Verkehrsminister gemeinsam zeigen, dass wir nicht kampflos das Feld räumen werden. Die Demonstration ist nur der Anfang unseres Protestes – sollte der Minister nicht einlenken.

Wir wollen der Politik zeigen, dass wir schnell sind – und viele – und laut. Damit es auch morgen noch ein Taxi gibt.

Der Vorstand

Am Anfang eines langes Weges!

nadolski2019-10-23T20:43:51+00:00Februar 10, 2019|

Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.

Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.

Der Vorstand.

Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport

nadolski2019-10-23T16:25:47+00:00Januar 30, 2019|

Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die für das Mietwagenunternehmen UBER arbeiten und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier haben wir erneut auf den Ernst der Lage hingewiesen, indem sich das Berliner Taxigewerbe befindet und haben dafür dringend um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten.

Der Senator hat die Dringlichkeit und Wichtigkeit unseres Anliegens erkannt und versprach, die Situation intensiv zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Im Ganzen war es ein sehr interessanter Austausch, der bei allen Teilnehmern unserer Branche wieder ein Hauch von Hoffnung weckte, dass der Widerstand gegen UBER noch nicht verloren ist.

Leszek Nadolski

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!

nadolski2019-10-23T20:46:53+00:00Januar 27, 2019|

Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können.

Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. Diese lässt uns nun fragen, ob das Aufhalten von Uber-Taxisimulanten überhaupt noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass zurzeit ca. 3.000 Fahrzeuge in Berlin für Uber tätig sind. Schamlos ziehen diese mit dem Spruch „Innovation ist nicht aufzuhalten“ Parallelen mit dem Taxigewerbe als angeblichen Next Step. Dass damit ein massiver Gesetzesbruch von den Mietwagenbetrieben betrieben wird, kümmert niemanden. Wir sprechen hier von Unternehmern, die sich an keine Gesetze halten und von dem Gesetzgeber dabei noch geduldet werden. Taxiunternehmer dagegen müssen sich religiös an viele Regeln halten, wie z. B. der Ortskundeprüfung oder den Fiskaltaxameter, welcher Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet. Nicht Einhaltung haben hier meist existenzgefährdende Konsequenzen.

Für Uber-Fahrer gilt das nicht. Keine Fiskaltaxameter, keine Kennzeichnung von Mietwagenfahrzeugen und keine unangekündigten Kontrollen. Keine Tarife, denn der Preis bestimmt ein Algorithmus, der sich nach der aktuellen Nachfrage richtet. Es ist fast schon witzig, wie Uber-Fahrer Regeln brechen und sich dabei selbst ausbeuten. Das ist die dunkle Seite der Digitalisierung.

Ist das die Zukunft, der Next Step, des Taxigewerbes? Ich hoffe nicht.

Leszek Nadolski

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion

nadolski2019-11-12T01:18:26+00:00Januar 12, 2019|

Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.

Leszek Nadolski

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Frohe Weihnachten

nadolski2019-10-23T20:48:00+00:00Dezember 24, 2018|

Tarifanhörung Teil 3!

nadolski2019-10-23T16:25:39+00:00Dezember 18, 2018|

Am 18.12.2018 um 9:00 Uhr fand das Treffen mit den Vertretern der Berliner Taxiverbände sowie mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. Gleich zu Beginn machte die Senatsverwaltung deutlich, dass auf Grund fehlender wirtschaftlicher belastbarer Zahlen keine Anpassung der Tarife zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden wird. Die Senatsverwaltung wird erst jetzt einen externen Gutachter beauftragen um die wirtschaftliche Situation des Berliner Taxigewerbes zu beurteilen. Die „Innung“ äußerte ihr Unverständnis über die späte Beauftragung eines solchen Gutachtens. Der Antrag der Verbände ist bereits am 26.03.2018 gestellt worden und es ist erst mit einer Entscheidung im Frühjahr 2019 zu rechnen. Überaus deutlich wurde in dem Gespräch mit der Senatsverwaltung über die Problematik „Der Alternativen Mobilität Konzepte“ gesprochen.

Hier ist eine intensivere Zusammenarbeit mit den einzelnen Senatsverwaltungen unabdingbar.

Das nächste Treffen ist für Februar 2019 angedacht.

Der Vorstand.

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