Das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) breitet sich aus. Die Medien berichten täglich von weltweit neuen Infektionsfällen. Auch vor Deutschland hat das Virus keinen Halt gemacht – in allen Bundesländern sind Infektionsfälle in einer Gesamtzahl in Deutschland von 10.999 Fällen (darunter 20 Todesfälle) offiziell bestätigt worden, das sind 2.801 Fälle mehr als am Vortag. In Berlin haben wir 573 bestätigte Corona-Fälle. (Stand: 19.03.2020; 10:00Uhr).

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)

Risikobewertung
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) handelt es sich um eine dynamische und ernst zu nehmende Entwicklung. Dennoch weist das RKI darauf hin, dass in Deutschland kein Grund zur Panik besteht und von einer überhitzten sowie emotionalisierten Debatte abzusehen ist. Das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird als „mäßig“ eingestuft.

Verhaltensempfehlungen 
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. empfiehlt die Verhaltensregeln zum Schutze der Gesundheit zu befolgen, die der Krisenstab des Bundesgesundheits- und Bundesinnenministeriums veröffentlicht hat. Bezogen auf Taxi- und Mietwagenunternehmen bedeutet dies insbesondere:

• Schützen. Beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln: da im Taxi und Mietwagen ein regelmäßiges Händewaschen nicht immer garantiert werden kann, sollte der direkte Kontakt (Händeschütteln) vermieden werden. Niesen Sie stets in die Armbeuge und nicht in die Hände. Wenden Sie sich beim Niesen ab und nutzen Sie ein qualitativ hochwertiges Desinfektionsmittel für Hände, Lenkrad und ggf. weitere Kontaktflächen im Fahrzeug. Die Fahrzeuge sollten regelmäßig gelüftet werden. 

• Erkennen und Handeln. Bei Verdacht auf eine Infizierung sollte die betroffene Person unverzüglich telefonisch (!) in Kontakt zum Hausarzt oder Gesundheitsamt treten.

Rechtliche Hinweise zur Beförderungspflicht
Laut § 22 i.V.m § 47 (4) des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind Taxen dazu verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen (Beförderungspflicht). Eine Ablehnung der Personenbeförderung ist nach § 13 BOKraft nur möglich, wenn die begründete Tatsache vorliegt, dass die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellt. Im Umgang mit dem Corona-Virus bedeutet dies, dass die Ablehnung eines Fahrgastes aufgrund äußerer Merkmale (bspw.  asiatischen Aussehens) oder aus allgemeiner Angst vor der Virus-Infektion nicht rechtmäßig ist. Erklärt ein Fahrgast jedoch selbst, dass er sich mit dem Virus infiziert hat oder aufgrund einer entsprechenden Befürchtung ins Krankenhaus befördert werden will, besteht keine Beförderungspflicht.

Arbeitsrechtliche Hinweise
Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht der eigenen Arbeitskraft aus Befürchtung einer Ansteckung zu. Bei Mitarbeitern mit Vorerkrankungen, die sich begründet Sorgen um ihre Gesundheit machen, sollte das direkte Gespräch gesucht werden. Weitere arbeitsrechtliche Hinweise entnehmen Sie bitte den Informationen des BDA. 

Für weitere Informationen über die täglichen Entwicklungen sind auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts zu verfolgen.

Information des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Die Reformierung des PBefG rückt immer näher. Wir gehen davon aus, dass die erste Gesetzesvorlage noch dieses Jahr stattfinden wird. Umso wichtiger für uns ist, sich aktiv mit der Politik auszutauschen, damit die zukünftige Novellierung des Gesetzes weiterhin für einen fairen Wettbewerb sorgen kann. Wir haben schon im Frühjahr 2019 zusammen mit der Berliner SPD einen Antrag auf dem Weg gebracht, um die Abgrenzung zu taxiähnlichen Gewerben deutlich zu verstärken. Dieser Antrag hat es bis auf dem Bundesparteitag der SPD geschafft und wurde am 06.12.2019 in Berlin verabschiedet. Hier ein kurzer Auszug:

„Um eine deutliche Abgrenzung zu taxiähnlichen Verkehren zu gewährleisten muss es, bei der Vermittlung der Mietwagen, eine Karenzzeit von mindestens 15 Minuten von der Auftragsannahme bis zur Vermittlung bzw. Abfahrt zum Kunden der Fahrzeuge zwingend vorgeschrieben sein.“

Gleichzeitig ist die Karenzzeit ein zusätzliches Werkzeug für die Kontrollbehörden, um die in der Praxis überprüfbare Abgrenzung zwischen Taxi- bzw. Mietwagen-Chauffeurdienstleistungen zu gewährleisten.

Wir sind froh, dass unserer Bundesverband die Karenzzeit als einen wichtigen Punkt der Novellierung des PBefG aufgegriffen hat, um die Problematik auch auf Bundesebene noch deutlich zu verstärken und klar zu machen. Dasselbe machen wir auch auf Landesebene und thematisieren, unter anderen, diesen Punkt mit dem Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Kai Wegner, der uns Anfang April in der Persiusstraße besuchen wird. Wir berichten noch ausführlich über die Entwicklung der Gespräche.

Der Vorstand

Dieses Bild spricht für sich selbst. 03.03.2020 Olympischer Platz ca.: 11:30 Uhr

Täglich wird auf Berliner Straßen tausendfach Berliner recht gebrochen. Uber und FreeNow Fahrzeuge missachten die Rückkehrpflicht. Sie üben Taxiverkehr aus und halten sich illegal in der Innenstadt und am Flughafen Tegel auf. Am kommenden Dienstag, den 03.03.2020 findet zum wiederholten Mal eine Taxiprotestfahrt der Berliner Taxifahrer und Unternehmer gegen das Kontrolldefizit, der Berliner Verwaltung, gegenüber den Mietwagen (Uber, FreeNow) statt. Treffpunkt für die Taxiprotestfahrt ist der Olympischen Platz um 11 Uhr. Anschließend findet ein Autokorso durch die West- City die am Flughafen Tegel enden soll. Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. verstehen durchaus die Sorgen und Nöte der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Wir stehen zu 100 % hinter den Forderungen unserer Berliner Kolleginnen und Kollegen.

Der Vorstand

Wir trauern um die Opfer des Terroranschlages von Hanau. Wir sind in unseren Gedanken bei ihren Familien und ihren Angehörigen.

Der Vorstand

Es war mal wieder soweit, der 6. jährliche Mittelstandskongress der CDU hat bei Mercedes am Salzufer stattgefunden. Es war für uns Taxiverbände eine weitere Möglichkeit zu netzwerken und sich mit der Politik auszutauschen. Diese Möglichkeit haben wir genutzt und uns mit Kai Wegner (CDU) auseinander gesetzt. Trotz eines langen Gesprächs haben wir noch einen zusätzlichen Termin mit ihm vereinbart, der bald bei uns in der Persiusstraße stattfinden wird. Nur mit Kontinuität in der Kommunikation können wir auf unsere Themen aufmerksam machen. Zum Gespräch und dem zusätzlichen Termin informieren wir euch noch ausführlich.

Der Vorstand

Was erwarten wir von 2020 oder was können wir uns für 2020 wünschen? Der Jahreswechsel bringt die Menschen jedes Jahr zum Nachdenken und zum Pläne schmieden. Die Karten werden neu gemischt und die Hoffnung auf Erfüllung der eigenen guten Vorsätze sind immer groß. Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel wie Raketen zu Silvester. Ein neues Jahr – ein neues Glück. Viele Menschen wollen abnehmen, sich gesünder ernähren, mehr Zeit mit der Familie verbringen oder sich beruflich verbessern. Wir alle wissen aber, dass die Vorsätze immer nur etwas Unverbindliches sind, deshalb sollten wir uns konkrete Ziele setzen, welche wir auch tatsächlich erreichen wollen. Wir fragen uns zunächst, was wir als Erstes für das Berliner Taxigewerbe anstreben sollten? Verbot von Uber und Frenow? Laderecht am neuen Flughafen BER? Stabile Umsätze von denen wir auch leben können. Oder ganz einfach „Fairer Wettbewerb“.

Bei Laderechten kann ich jetzt schon den Aufschrei hören, der durch das gesamte Gewerbe gehen wird. Die einen sagen, wir brauchen den neuen Flughafen nicht, die andern meinen, wir sollten mit dem Gesprächen sofort anfangen und eine Lösung herbei zaubern.

Dann ist die UBER und FREE NOW Wilderei in der Stadt. Das Landgericht Frankfurt verbietet den Fahrdienst UBER ohne Übergangsfrist. Zum einen fehle UBER eine eigene Mietwagenkonzession und dann ist noch der Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. UBER fährt dennoch weiter. Hier wünsche ich mir, dass UBER endlich vom Markt verschwindet, weil das ganze System UBER auf dem Gesetzesbruch aufgebaut ist. Es ist schwerer, ein großes Ziel zu erreichen, als an einen guten Vorsatz festzuhalten. Wir werden weiter gegen UBER angehen, müssen aber mit einem guten Vorsatz an die Politik herantreten, damit wir endlich gemeinsam unsere Ziele erreichen können.

In diesem Sinne wünsche ich allen Mitgliedern und Partnern im Namen der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. Erfüllung der persönlichen sowie beruflichen Vorsätze

Leszek Nadolski

Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familienangehörigen in den restlichen Tagen des alten Jahres ein wenig Zeit um von der Hektik des Alltages Abstand zu bekommen und vielleicht lange verschobene, persönliche Dinge zu erledigen.

Das Team vom der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. wünscht Ihnen und Ihren Liebsten ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2020

Möge das neue Jahr Ihnen alle Wünsche erfüllen und Sie mit viel Zufriedenheit beschenken.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.