Der Tag des Taxifahrers wird am 22. März gefeiert. Er würdigt unsere harte Arbeit und den wichtigen Beitrag von Taxifahrern auf der ganzen Welt. Wir sichern die individuelle Mobilität der Menschen, sind ein Teil des ÖPNV und ein wichtiger Bestandteil Berlins – rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

Wir sorgen dafür, dass Menschen sicher von A nach B kommen – oft unter schwierigen Bedingungen und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

An diesem Tag wird häufig auf die Herausforderungen des Berufs aufmerksam gemacht, wie lange Arbeitszeiten, Verkehrsstress und die Bedeutung eines fairen Umgangs mit Fahrern. Manche Taxiunternehmen oder Organisationen nutzen den Tag auch, um ihren Fahrern Wertschätzung zu zeigen.

Herausforderungen im Taxigewerbe

• Lange Arbeitszeiten: Viele Taxifahrer arbeiten bis zu 12 Stunden täglich.
• Wettbewerb mit Fahrdiensten: Plattformen wie Uber oder Bolt setzen traditionelle Taxiunternehmen unter Druck.
• Sicherheitsrisiken: Fahrten zu später Stunde oder in unsicheren Gegenden bergen Gefahren.
• Steigende Betriebskosten: Treibstoffpreise und Wartungskosten sind eine finanzielle Belastung.

Trotz aller Herausforderungen wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen viel Trinkgeld und fette Beute – nicht nur an unserem Feiertag.

Der Vorstand

Am 27. Februar 2025, ist im Abgeordnetenhaus von Berlin endlich ein Beschluss gefasst worden, mit dem die CDU und die SPD gemeinsam die Weichen für fairen Wettbewerb in der Hauptstadt gestellt haben. Dies ist eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Fraktionspartner, die in der letzten Zeit bewiesen haben, dass das Berliner Taxigewerbe ein fester Bestandteil der Stadt ist und eine sichere Rolle im individuellen ÖPNV spielt.

Wir haben diese Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen und begrüßen die Maßnahmen, die sofort greifen können.

Die Branche steht in direkter Konkurrenz zu Plattformanbietern wie Uber oder Bolt. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sind klare gesetzliche Vorgaben notwendig. Die Dumpingpreispolitik der Plattformanbieter kann nur durch die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen unterbunden werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit kann nur durch faire Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Der Beschluss zur Verstärkung des Personals beim LABO wird die Kontrolle von Mietwagenbetrieben sowie Plattformanbietern effizienter und wirkungsvoller gestalten.

Eine weitere Forderung ist die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern im Sinne der Kassensicherungsverordnung (TSE). Folgestraftaten oder Paralleldelikte einer Steuerhinterziehung, wie z. B. Schwarzarbeit oder andere unerwünschte Verhaltensweisen, können durch eine technisch irreversible Festschreibung der Umsätze ausgeschlossen oder zumindest erschwert werden.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken – besonders bei Tino Schopf (SPD), der sich seit Jahren engagiert für das Taxigewerbe einsetzt.

Der Vorstand

Schon seit dem 1. Januar 2024 ist es gemäß den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums vorgeschrieben, dass alle Taxameter – sowohl alte als auch neue Modelle – mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Eine Ausnahme galt für Taxameter, die noch vor dem 1. Januar 2021 mit Insika in Betrieb genommen wurden; diese dürfen noch bis zum 31. Dezember 2025 verwendet werden. In Berlin ist das längst bekannt und kein großes Thema mehr – wäre da nicht eine kleine Änderung, die nun auf uns zukommt.

Unternehmen, die bereits auf TSE umgestiegen sind, müssen diese ab 2025 beim Finanzamt melden. Dafür gilt eine Übergangsfrist bis Juli 2025.

Ab dem 1. Januar 2025 greift die gesetzliche Meldepflicht für elektronische Kassensysteme (TSE) gemäß den neuen Anforderungen der Abgabenordnung (§ 146a AO). Das bedeutet, dass Taxameter als Kassensysteme über Elster beim zuständigen Finanzamt gemeldet werden müssen. Wir empfehlen ausdrücklich, die TSE-Verpflichtung ernst zu nehmen und rechtzeitig umzusetzen.

Die anschließende Elster-Registrierung ist kein großer Aufwand. Dafür sind jedoch bestimmte Angaben erforderlich, die im elektronischen Aufzeichnungssystem (eAs) hinterlegt werden müssen.

• Software des eAs
• Software-Version des eAs
• Seriennummer des eAs / Software-App
• Hersteller des eAs
• Modell des eAs

Aber keine Panik – wir haben noch genügend Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Wir sammeln bereits die erforderlichen Informationen, um diese Hürde gemeinsam zu meistern. Sobald uns alle notwendigen Angaben vollständig vorliegen, informieren wir umgehend.

Der Vorstand

Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt mit Dumpingpreisen auf dem Markt agieren und dem klassischen Taxi-Gewerbe wirtschaftlichen Schaden zufügen. In der Anhörung des Verkehrsausschusses am 29.01.2025 im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigte ein hochrangiger Zollbeamter diese Aussage und bekräftigte, dass zahlreiche Fahrer der Mietwagenunternehmen, die von Uber oder Bolt vermittelt werden, teilweise schwarzarbeiten und gleichzeitig Sozialhilfe beziehen.
Gleichzeitig ist die zuständige Behörde (LaBo) zunehmend erfolgreicher gegen illegale Unternehmen vorgegangen. Im letzten Jahr wurden zahlreichen Unternehmen mit über 1.600 Fahrzeugen die Genehmigungen entzogen.
Deshalb begrüßen wir die einstimmige Entscheidung des Verkehrsausschusses, dass die Senatsverwaltung erneut die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen prüft, die über Plattformen wie Uber und Bolt angeboten werden. Alle diese Maßnahmen sowie die Einführung des Tarifkorridors mit Festpreisen im letzten Jahr haben dazu beigetragen, dass sich die Situation des Berliner Taxigewerbes spürbar verbessert hat.
Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Tino Schopf, für seinen unermüdlichen Einsatz für das Taxigewerbe und hoffen, dass die Einführung der Mindestentgelte nicht lange auf sich warten lässt.

Der Vorstand

Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, findet zwischen 14:00 und 17:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311, die 48. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr statt.

An diesem Tag werden wichtige Themen des Berliner Taxigewerbes besprochen und hoffentlich beschlossen. Einer der Tagesordnungspunkte ist der Mindesttarif für Mietwagenunternehmen.

Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung, sodass jeder ins Abgeordnetenhaus kommen und die Sitzung als Zuschauer verfolgen oder sie live von zu Hause aus streamen kann.

https://www.parlament-berlin.de

Der Vorstand

Durch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen sind zunehmend Kleinstunternehmen und Einzelunternehmer betroffen, die ihren Betriebssitz seit Jahren an ihrer privaten Meldeadresse haben. Im Falle einer solchen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung besteht für diese Unternehmen oft keine Möglichkeit, eine Anwohnerparkvignette zu erhalten.

In konkreten Fällen haben uns Taxiunternehmer mitgeteilt, dass für die Erteilung eines Parkausweises eine Kopie des Gewerbemietvertrags (insbesondere Angaben zur Laufzeit, zu den Vertragspartnern, zur Liegenschaft sowie die Unterschriften) vorgelegt werden muss.

Eine seit Jahren bestehende Gewerbeanmeldung reicht dafür nicht aus. Dies führt dazu, dass eine Verdrängung aus den Wohnbereichen stattfindet und im schlimmsten Fall sogar die Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit droht. Auch eine Bestätigung der Hausverwaltung oder des Vermieters, dass in der Wohnung eine Gewerbeanmeldung vorliegt, kann zur Kündigung des Mietvertrags oder zu einer Mieterhöhung führen. In manchen Fällen wird die entsprechende Bescheinigung gar nicht erst ausgestellt.
Das Problem betrifft nicht nur Taxiunternehmer, die ihr Gewerbe in ihren Fahrzeugen ausüben und deren Melde- sowie Gewerbeadresse identisch sind, sondern auch viele andere Bereiche der Berliner Wirtschaft.

Zusätzlich möchten wir betonen, dass Taxis ein wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV sind und Pflichten wie die Betriebspflicht oder die Bereitstellungspflicht erfüllen müssen. Das Problem besteht nicht nur in den Wohnbereichen, sondern in allen Parkzonen. Insbesondere bei der Abholung von Fahrgästen aus Wohnungen, wo das Fahrzeug kurzzeitig unbeaufsichtigt abgestellt werden muss, kommt es häufig zu Strafzetteln.

Wir bitten die Verantwortlichen des Berliner Senats, die an der Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung arbeiten, sich dieses Problem genau anzusehen und eine Lösung zu finden.

Der Vorstand

Hinter uns liegt das Jahr 2024, geprägt von zahlreichen Veränderungen und Herausforderungen. Immer weniger Taxis sind auf den Straßen Berlins unterwegs. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das Gewerbe verlassen und sich neu orientiert. Auch wir müssen uns grundlegend neu aufstellen, um in Zukunft weiterhin bestehen zu können.

Globalisierung oder steigender Marktdruck, haben neue strategische Optionen eröffnet und zu veränderten Unternehmenspraktiken geführt. Diese Chancen gilt es zu nutzen, um unsere Existenz langfristig zu sichern. Die kommende Mindestentgelte für Mietwagen werden zentrale Elemente unserer zukünftigen Geschäftsstrategie darstellen.

Ein neues Jahr bietet immer die Möglichkeit für einen Neuanfang, neue Herausforderungen und spannende Chancen. Es ist die Zeit, sich Ziele zu setzen, persönliches Wachstum zu fördern und positive Veränderungen anzustreben. Auch wir planen die Einführung einer neuen Vermittlung von Krankenfahrten, von der alle Mitglieder profitieren können. Die Abrechnung gegenüber Krankenkassen hat sich bei uns erfolgreich etabliert, wodurch immer mehr Unternehmen davon profitieren.

In Zukunft müssen wir uns so weiterentwickeln, dass klar wird: Die Mitglieder unserer Innung stehen für höchste Qualität. Wir setzen uns weiterhin entschlossen für den Fortbestand des Berliner Taxigewerbes ein.

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei unseren Mitgliedern für ihre Treue und Loyalität bedanken. Für das neue Jahr wünschen wir allen Mitgliedern, Freunden und Geschäftspartnern alles Gute, vor allem Gesundheit, und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Am Ende dieses anspruchsvollen Jahres möchten wir allen unseren Mitgliedern und Partnern herzlich für ihr Engagement die angenehme Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen danken. Wir wünschen Euch und Euren Familien in den verbleibenden Tagen des alten Jahres ein wenig Zeit, um von der Hektik des Alltags Abstand zu nehmen und vielleicht lange aufgeschobene persönliche Dinge zu erledigen.

Wir wünschen Euch ein frohes Weihnachtsfest, einen gelungenen Jahreswechsel und freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch unseren Verband auch im nächsten Jahr weiter voranzubringen.

Auch im Jahr 2025 werden wir uns nicht zurücklehnen, sondern nach neuen, unkonventionellen Wegen suchen, um die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. gemeinsam mit Euch noch attraktiver zu gestalten.

Wir hoffen, dass Eure Weihnachtsfeiertage nicht zu schnell verfliegen, und wünschen Euch erholsame Feiertage und alles Gute für das neue Jahr 2025.

Der Vorstand

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben für letzten den Plenartag im Berliner Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zum Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge zu sichern, eingebracht.

Hier werden viele Einzelmaßnahmen erwähnt, die das Berliner Taxigewerbe vor dem ruinösen Wettbewerb durch uber, Bolt und co schützen sollen. „Dieser Dringlichkeitsantrag der beiden Regierungsfraktionen ist ein Bekenntnis zum Berliner Taxigewerbe als Teiul des ÖPNV in Berlin“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

Gerade die Maßnahmen zur ständigen Kontrolle von Taxi/Mietwagen wird von der Berliner Taxiinnung begrüßt. Bei solchen Stichpunktartigen Kontrollen sind iun den letzten Monaten viele illegale Betriebe vom Markt genommen worden.

Eine weitere interessante Forderung sei die Prüfung der Mindestentgelte für Mietwagen. Die Berliner Taxiinnung ist der Überzeugung, das der Raubtierkapitalismus der Mietwagen einhält geboten werden muss. „Mit den Dumpingpreisen von ‚Uber, Bolt und co können weder die Sicherheitsstandards in den Mietwagen gewährleistet werden, noch ordentliche Arbeitsplätze für die Mietwagenfahrer*innen gewährleistet werden“, so Nadolski weiter.

Zum Abschluss erklärt der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung: „Wirt wollen nicht bevorzugt werden, aber gleiche Rechte und Pflichten für alle. Wir Taxifahrenden können unsere Preise auch nicht selbst bestimmen, die werden uns vorgegeben. Deshalb ist die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen für die Sicherheit der Kunden und für einen fairen Wettbewerb dringend notwendig“

Die Berliner Taxiinnung bedankt sich für diesen Dringlichkeitsantrag. Er zeige, dass diese Regierungskoalition aus CDU und SPD die Ängste und Nöte des Taxigewerbes wahrgenommen und mit richtigen Ansatzpunkten helfen will, ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Neben der Kontrolle müssten eben auch die Mindestentgelte geschaffen werden, damit ein fairer Wettbewerb herrschen könne.

Der Vorstand

Mindestentgelte für Uber, Bolt und Co

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. ruft gemeinsam mit den Organisatoren der Demo unter dem Motto „Mindestentgelte für das app-basierte Mietwagengewerbe“ am 05. Dezember 2024 ab 09:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße auf.

Wir sagen: Genug ist genug!

Für faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt des Taxigewerbes!

Die Hauptforderungen bei dieser Demonstration umfassen:

1. Mindestentgelte für das app-basierte Mietwagengewerbe: Ein Mindestentgelt würde verhindern, dass große App-Anbieter wie Uber, Bolt und ähnliche Plattformen den Markt durch aggressive Preisdumping-Strategien dominieren. Dadurch würden lokale Unternehmer nicht aus dem Markt gedrängt. Mindestentgelte schaffen somit eine Schutzbarriere gegen unfaire Preiskämpfe und fördern einen nachhaltigeren und ausgewogeneren Wettbewerb.
2. Faire Wettbewerbsbedingungen: Taxis und Mietwagen müssen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern und das Überleben des Taxigewerbes zu sichern.
3. Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen: Wir fordern seit Jahren, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen strenger kontrolliert werden, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Praktisch ist Kontrollen nich realisierbar. Durch die unzureichende Kontrolle agieren viele Mietwagen faktisch wie Taxis, indem sie nach einer Fahrt in der Nähe ihres letzten Kunden warten und den nächsten Auftrag annehmen, ohne zurück zum Betriebssitz zu fahren. Dadurch entstehen unfaire Wettbewerbsbedingungen, da Taxis strengen Regeln unterliegen und keine vergleichbare Flexibilität haben.
4. Schutz der Arbeitsplätze im Taxigewerbe: Tausende von Arbeitsplätzen hängen am Taxigewerbe. Wir fordern die Politik auf, diese Existenzen zu sichern und die Regeln zu verschärfen, die die Sozialstandards in der Branche garantieren. Das Taxigewerbe steht unter Druck und ist existenziell bedroht.

Wann und Wo:
📅 Datum: Donnerstag 05.12.2024
📍 Ort: Niederkirchnerstraße zentraler Platz vor den Abgeordnetenhaus
🕒 Uhrzeit: 09:00 – 11:00 Uhr

Beteiligt euch an der Demo und zeigt Solidarität für unser Gewerbe!
Die Zukunft des Taxigewerbes liegt in unserer Hand – gemeinsam machen wir auf die Dringlichkeit unserer Anliegen aufmerksam und setzen uns für faire Bedingungen ein. Wir sind die sichere und faire Alternative im Personenverkehr. Lasst uns das auch in Zukunft bleiben!

Der Vorstand