Am Donnerstag, den 15.09.2022, hat die Geschäftsstelle der Taxiinnung am Innsbrucker Platz Kristian Ronneburg der Linksfraktion im AH, Mobilität, Petitionen besucht.
Konstruktiv kamen alle Anwesenden schnell zur Sache. Wie kann das Berliner Taxigewerbe wieder auf die Beine kommen? Legalisierte App-basierte Fahrdienste kannibalisieren sich zwar selber, machen den Taxibetrieben, aber auch das Leben schwer. Mit Einführung des Mindestlohns am 01. Oktober droht dem Berliner Taxigewerbe eine Insolvenz Welle und die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung Taxi ist schon jetzt nicht mehr gewährleistet.
Sehr interessant war die schriftliche Anfrage von Herrn Ronneburg an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Nummer 19/13050 über das „Geschäftsmodell von Uber“, die wir gemeinsam ausführlich besprochen haben. So wurden in der Anfrage, unter anderen, in einen der Punkte berichtet, dass in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 788 Genehmigungen für Mietwagenunternehmen widerrufen wurden. Ein Großteil der Widerrufe erfolgte im Zusammenhang mit der Vergabe der Ordnungsnummern, aber immerhin ist dies für uns ein Anfang.
Wir gehen davon aus, dass die weitverbreitete Illegalität in den Mietwagenbetriebe von den Behörden erkannt wurde.
Zusätzlich können wir noch berichten, dass am Donnerstag, den 22.09.2022, ein Treffen mit der Senatsverwaltung stattfinden wird. Wir hoffen, dass in dem Gespräch über die Einführung der neuen Taxitarife berichtet wird.
Wir bleiben dran und informieren demnächst.
Der Vorstand