Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt mit Dumpingpreisen auf dem Markt agieren und dem klassischen Taxi-Gewerbe wirtschaftlichen Schaden zufügen. In der Anhörung des Verkehrsausschusses am 29.01.2025 im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigte ein hochrangiger Zollbeamter diese Aussage und bekräftigte, dass zahlreiche Fahrer der Mietwagenunternehmen, die von Uber oder Bolt vermittelt werden, teilweise schwarzarbeiten und gleichzeitig Sozialhilfe beziehen.
Gleichzeitig ist die zuständige Behörde (LaBo) zunehmend erfolgreicher gegen illegale Unternehmen vorgegangen. Im letzten Jahr wurden zahlreichen Unternehmen mit über 1.600 Fahrzeugen die Genehmigungen entzogen.
Deshalb begrüßen wir die einstimmige Entscheidung des Verkehrsausschusses, dass die Senatsverwaltung erneut die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen prüft, die über Plattformen wie Uber und Bolt angeboten werden. Alle diese Maßnahmen sowie die Einführung des Tarifkorridors mit Festpreisen im letzten Jahr haben dazu beigetragen, dass sich die Situation des Berliner Taxigewerbes spürbar verbessert hat.
Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Tino Schopf, für seinen unermüdlichen Einsatz für das Taxigewerbe und hoffen, dass die Einführung der Mindestentgelte nicht lange auf sich warten lässt.
Der Vorstand