Unsere gewerbepolitischen Bemühungen sind in den Presseerklärungen von der SPD und Linken deutlich wiederzufinden: „Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung oder
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden“
Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).
Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/Linke-Pressemitteilung.pdf
Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer
Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat,
schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Berlin-Presse.pdf
Zum Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Detlef Müller:
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Detlef-Müller-PM-Taxis-schützen.pdf
Der Vorstand