Am 27. Februar 2025, ist im Abgeordnetenhaus von Berlin endlich ein Beschluss gefasst worden, mit dem die CDU und die SPD gemeinsam die Weichen für fairen Wettbewerb in der Hauptstadt gestellt haben. Dies ist eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Fraktionspartner, die in der letzten Zeit bewiesen haben, dass das Berliner Taxigewerbe ein fester Bestandteil der Stadt ist und eine sichere Rolle im individuellen ÖPNV spielt.

Wir haben diese Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen und begrüßen die Maßnahmen, die sofort greifen können.

Die Branche steht in direkter Konkurrenz zu Plattformanbietern wie Uber oder Bolt. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sind klare gesetzliche Vorgaben notwendig. Die Dumpingpreispolitik der Plattformanbieter kann nur durch die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen unterbunden werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit kann nur durch faire Rahmenbedingungen sichergestellt werden. Der Beschluss zur Verstärkung des Personals beim LABO wird die Kontrolle von Mietwagenbetrieben sowie Plattformanbietern effizienter und wirkungsvoller gestalten.

Eine weitere Forderung ist die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern im Sinne der Kassensicherungsverordnung (TSE). Folgestraftaten oder Paralleldelikte einer Steuerhinterziehung, wie z. B. Schwarzarbeit oder andere unerwünschte Verhaltensweisen, können durch eine technisch irreversible Festschreibung der Umsätze ausgeschlossen oder zumindest erschwert werden.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken – besonders bei Tino Schopf (SPD), der sich seit Jahren engagiert für das Taxigewerbe einsetzt.

Der Vorstand