Am Donnerstag, den 15.09.2022, hat die Geschäftsstelle der Taxiinnung am Innsbrucker Platz Kristian Ronneburg der Linksfraktion im AH, Mobilität, Petitionen besucht.

Konstruktiv kamen alle Anwesenden schnell zur Sache. Wie kann das Berliner Taxigewerbe wieder auf die Beine kommen? Legalisierte App-basierte Fahrdienste kannibalisieren sich zwar selber, machen den Taxibetrieben, aber auch das Leben schwer. Mit Einführung des Mindestlohns am 01. Oktober droht dem Berliner Taxigewerbe eine Insolvenz Welle und die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung Taxi ist schon jetzt nicht mehr gewährleistet.

Sehr interessant war die schriftliche Anfrage von Herrn Ronneburg an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Nummer 19/13050 über das „Geschäftsmodell von Uber“, die wir gemeinsam ausführlich besprochen haben. So wurden in der Anfrage, unter anderen, in einen der Punkte berichtet, dass in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 788 Genehmigungen für Mietwagenunternehmen widerrufen wurden. Ein Großteil der Widerrufe erfolgte im Zusammenhang mit der Vergabe der Ordnungsnummern, aber immerhin ist dies für uns ein Anfang. 

Wir gehen davon aus, dass die weitverbreitete Illegalität in den Mietwagenbetriebe von den Behörden erkannt wurde.

Zusätzlich können wir noch berichten, dass am Donnerstag, den 22.09.2022, ein Treffen mit der Senatsverwaltung stattfinden wird. Wir hoffen, dass in dem Gespräch über die Einführung der neuen Taxitarife berichtet wird.

Wir bleiben dran und informieren demnächst.

Der Vorstand

Download der Schriftliche Anfrage Nr. 19/13050

Im August 2022 haben wir zum wiederholten Mal einen großen Schwund der Taxifahrzeuge erfasst. Diesmal sind es 104 Taxifahrzeuge weniger, die ihren Dienst auf der Berliner Straßen aufgeben mussten. Das große Taxisterben hat an Fahrt aufgenommen. Nicht nur das, man sollte sich auch vor Augen halten, dass das 104 Einzelschicksale sind, die nun einen neuen Beruf finden müssen.

Die Personalkosten steigen enorm. Hinzu kommen noch die Energie- und Betriebskosten, die ins bodenlose wachsen. Am 1. September 2022 ist der „Tankrabatt“ weggefallen und ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12,00 Euro angehoben. Die Umsätze sind bereits durch illegal agierende Mietwagenbetriebe in den letzten Jahren stetig gesunken und werden weiter sinken. Bei einem durchschnittlichen Taxiumsatz von 19,00 – 21,00 Euro in der Stunde sind wir nicht in der Lage, unsere Angestellten gesetzestreu und ordentlich zu bezahlen. Alle Reserven sind aufgebraucht. Der nächste Schritt ist die Illegalität, kein Unternehmer, der 19,00 bis 21,00 Euro Umsatz generiert, ist in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten. Bei 12,00 Euro netto Mindestlohn werden für den Bruttolohn die Umsätze aufgebraucht. Wir sind davon abhängig, Tarife zu bekommen, indem man wirtschaftlich überleben kann.

Dies hat zur Folge, dass eine Insolvenzwelle das Taxigewerbe schon jetzt erfasst hat. Innerhalb eines Jahres haben wir 748 Fahrzeuge weniger in Berlin.

Damit haben wir 5539 Fahrzeuge, die schon jetzt nicht in der Lage sind, in den Spitzenzeiten die individuelle Mobilität der Berliner zu gewährleisten. Nicht nur die individuelle Mobilität auch die medizinische Versorgung vielen Berliner, die Taxis nutzen um Arzt- und Behandlungsfahrten zu machen, ist in Gefahr. Dies gefährdet flächendeckend die Patientenversorgung, die auf den Transport mit dem Taxi angewiesen sind. Auch das Taxi im Auftrag der Gesundheit braucht selbst Hilfe.

Berlin steht bereit, seinen solidarischen Anteil zu leisten, in dem eine Finanzierung für Oktober bis Dezember für die BVG beschlossen wird. Das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV ist schon wieder vergessen worden. Wir bekommen keine Subvention und finanzieren uns ausschließlich aus den Fahrgasteinnahmen.

Es geht hier um Tausende von Menschen, die sich für eine sicheren und tarifgebundenen Personenbeförderung einsetzen und es geht um ordentlich bezahlte Jobs im Taxigewerbe. Wir brauchen deshalb eine sofortige Anpassung des Berliner Taxitarifs.

Leszek Nadolski

1.Vorsitzender