Die Corona-Pandemie ist immer noch nicht vorbei und ohne die Unterstützung des Landes Berlin wird das „Taxi-Sterben“ sich ausbreiten. Schuld daran ist nicht nur die Pandemie, sondern: illegal agierende Mietwagenbetriebe, ungerechte Verteilung der Ladeberechtigung am Flughafen BER und fehlende Kontrollen seitens der zuständigen Senatsverwaltung (SenUMVK), die von der Senatorin,Bettina Jarasch (Grüne), geführt wird. Um die Sorgen und Ängste des Berliner Taxigewerbes zu lindern, hat der Senator, Stephan Schwarz (SPD), von  Senats­verwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bei einer am Donnerstag, 17. Februar 2022, durchgeführten Videokonferenz seine Unterstützung angeboten. Organisiert wurde es von Herrn Tino Schopf (SPD), der das Amt des Staatssekretärs inne hat.

Bei der Videokonferenz waren am letzten Donnerstag, um 10 Uhr, Stephan Schwarz, Tino Schopf, Taxiverband Berlin Brandenburg e.V., Taxi Deutschland Berlin e.V., taxi.eu, weitere Vertreter und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. dabei. Angesprochen wurden die massiven Umsatzeinbrüche der Taxibetriebe, die Methoden der wettbewerbsverzerrenden und illegal agierenden Mietwagenbetriebe und die Ladeberechtigung am Flughafen BER erläutert.

Dem Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben wir das System der 20-Monat-GmbHs näher gebracht und sein Interesse damit besonders geweckt. Auch, wenn diese Bereiche nicht unbedingt zu seinem Ressort unterliegen, wird er alles in die Wege leiten, um die ehrlichen Taxi- und Mietwagenbetriebe besser vor dem Untergang zu schützen.

Das einzige was wir wollen ist, dass sich alle an die geltenden Gesetze halten und die Behörde uns nicht im Regen stehen lässt.

Tino Schopf, Stephan Schwarz und Michael Biel (vrnl); Foto: SenWEB

„Wir werden die Taxibranche nun regelmäßig einladen, um sie bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen“, schreibt Tino Schopf über die sozialen Medien.

Noch heißt es immer noch für uns am Ball zu bleiben und die Kommunikation mit dem Land Berlin aufrecht zu erhalten. Als Fazit können wir berichten, dass das Taxigewerbe durch die Unterstützung des Senators Hoffnung schöpfen kann.

Das gute zum Schluss: Eine Neuigkeit hat sich besonders als nützlich erwiesen, denn die Taxibetriebe, die die November-Dezember-Ü-Hilfe zurückzahlen müssen, können einen Antrag auf Ratenzahlung bei der BBI stellen.

Der Vorstand

Beitragsbild: Berlin.de

Es ist wieder an der Zeit, sich mit der Politik auszutauschen. Nach den Wahlen im September 2021 sind nun neue, darunter auch alte Bekannte, fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher nominiert worden. Sie nehmen nun ihre Arbeit auf und dienen damit als Ansprechpartner für die Presse und für die Öffentlichkeit insgesamt. Der neue fachpolitische Sprecher der SPD für Verkehr ist Stephan Machulik (Wahlbezirk Spandau), der auch gleichzeitig in den Ausschüssen für Mobilität, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Digitalisierung und Datenschutz zukünftig die Politik gestalten wird.

Ich habe kürzlich einen Termin mit ihm und Raed Saleh (Vorsitzender der SPD Berlin) wahrgenommen, welcher in seinem Bürgerbüro in Spandau stattgefunden hat. Hier haben wir uns lange ausgetauscht und ich konnte ihm die Probleme und Sorgen des Berliner Taxigewerbes vortragen.

Die Mindestlohnproblematik, bei dem 12.00 € bis Oktober umgesetzt sein sollen, ist nur dann im Berliner Taxigewerbe möglich, wenn wir schnellstens eine Tarifanhebung bekommen können. Aber die Anhebung der Tarife ist auch keine Lösung, die sofort greifen wird. Ein fairer Wettbewerb gegenüber den anderen Anbietern, die in Berlin Taxi spielen, ist eine Notwendigkeit. Hier ist die Hansestadt Hamburg immer noch Vorreiter in der Republik.

Das BER-Desaster ist eine Katastrophe für sich, bei dem wir immer noch keine Lösung für die Zukunft haben und die örtlichen Behörden keinen Ausblick auf eine Einigung erhoffen lassen. Auch bei den Klimaschutzzielen ist von dem Berliner Taxigewerbe ein Beitrag zu leisten. Hier könnte ich mit Stolz berichten, dass das Berliner Taxigewerbe schon die ersten Elektrotaxis auf den Straßen Berlins ihren täglichen Aufgaben nachgehen. Leider ist das Berliner Förderprogramm von E-Taxis (WELMO) Endes letzten Jahres ausgelaufen. Das neuste Pilotprojekt der „Innung“, in dem ein Wechselbatterie-Fahrzeug zukünftig als Taxi in Berlin zugelassen wird, hat große Interesse bei Raed Saleh und Stephan Machulik geweckt. Hier habe ich nochmal betont, dass die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schon jetzt ein Problem für die gewerblichen Flotten darstellt.

Ein interessanter Austausch, bei dem beiden Seite klar wurde, dass sie viele Aufgaben bewältigen müssen.

Leszek Nadolski