Erneuter Taxi Protest gegen Gesetzesänderung
Angemeldet zu der Protestaktion waren 500 Taxis, gekommen sind über 1500. Trotz Corona-Krise galt es, Solidarität zu zeigen und zusammen zu stehen gegen die illegale Konkurrenz durch Uber & Co. Das so viele Kolleginnen und Kollegen gekommen sind, hat trotzdem alle Überwartungen übertroffen.
Das Taxigewerbe kämpft seit Jahren gegen mehrere Eckpunkte in der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Die neuste Version wurde von Bundesminister Scheuer und einer einberufenen Findungskommission auf ihrer letzten Sitzung am 19. Juni 2020 in einem Eckpunktepapier für die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beschlossen. Darin sollen künftig flexible Mobilitätsangebote wie Ridepooling, also per App buchbare Fahrgemeinschaften mit professionellen Fahrern, dauerhaft zwischen öffentlichem Personennahverkehr und Taxiverkehr als neue Verkehrsform eingeordnet werden. Eine Folge dessen wäre aber eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und dass würde das kriminelle Treiben der vielen Uber-Partner legalisieren. Eine solche Gesetzesnovelle würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, Freenow und Co. ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Weiter soll die Ortskundeprüfung für Taxen durch eine Fachkundeprüfung ersetzt werden und der Verkehrsminister Scheuer und die Union möchten keine Vorbestellfrist für Mietwagen einführen.
Das kann so nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxigewerbes bedeuten. Wir fordern „faire Regeln für alle”!
Es wartet noch viel Arbeit auf uns, viele Gespräche sind mit den Verantwortlichen noch Notwendig, um noch eine Wende der Änderungen zu erreichen.
Wie unserer Geschäftsführer des Bundesverbandes Michael Opermann auf der Kundgebung gesagt hat: „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende“. Wir geben nicht auf.
Leszek Nadolski